Leitfaden zur Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Der Ausschuss »Digitale Agenda« des Deutschen Bundestages hat den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT), Prof. Dr. Michael Waidner, als Experten für Cybersicherheit für eine Stellungnahme zu dem Fachgespräch am 16.12.2015 eingeladen. In dem Fachgespräch wird das Thema »Exportkontrolle von Software zur Überwachung und Spionage« behandelt. Prof. Waidner formuliert in diesem Gespräch Leitgedanken zur zukünftigen Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.

Es ist bekannt geworden, dass in der Vergangenheit Unternehmen aus Deutschland Güter zur Überwachung in Staaten exportiert haben, in denen diese Güter zur Verletzung von Menschenrechten genutzt wurden. Die Bundesregierung hat in der jüngeren Vergangenheit Schritte unternommen, um die Ausfuhr von solchen Gütern aus Deutschland in kritische Endbestimmungsländer zu unterbinden und schreitet diesbezüglich im internationalen Vergleich voran. In seinem Beitrag formuliert Prof. Waidner Vorschläge, wie sich die Exportkontrolle in diesem Technologiebereich über den heutigen Status hinaus weiter entwickeln sollte. Darüber hinaus schlägt er Änderungen der heutigen Exportregelung vor, sodass sich Bürger in totalitären Staaten zukünftig besser gegen Überwachung und davon ausgehenden Menschenrechtsverletzungen schützen können.

Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich und steht als Video in der Mediathek des Bundestages zur Verfügung.  Die schriftliche Stellungnahme Prof. Waidners mit den Leitgedanken zur Exportkontrolle findet sich auf der Seite des deutschen Bundestages